Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) für Busfahrt24.de
1. Geltungsbereich
Bei der Website von Busfahrt24.de handelt es sich um eine Internetplattform für die Omnibusbranche. Die Dienste und Leistungen dieser Internetseite richten sich ausschließlich an Unternehmen aus der Omnibusbranche und natürliche Personen, die mindestens 18 Jahre oder älter sind. Durch die Inanspruchnahme der hier angebotenen Leistungen, erkennt der Nutzer dieser Internetplattform die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in vollem Umfang an. Betreiber des Internetangebots Busfahrt24.de ist die Busvermietung24 GmbH, Seckel 9, 58762 Altena (nachfolgend Busfahrt24.de genannt).
Bei Busfahrt24.de hat der registrierte Nutzer die Möglichkeit einen Standard-Dienst oder einen Premium-Dienst zu nutzen. Die Inhalte im Bereich Standard-Dienst werden dem Nutzer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Umfang der unentgeltlich zur Verfügung gestellten Leistungen kann allerdings zu jeder Zeit von Busfahrt24.de ohne Angabe von Gründen eingeschränkt bzw. erweitert werden. Weiterhin besteht kein dauerhafter Anspruch auf eine unentgeltliche Nutzung. Der Premium-Dienst ist im Gegensatz zum Standard-Dienst kostenpflichtig. Um diesen Dienst nutzen zu können, muss sich der Interessent auf Busfahrt24.de registrieren. Mit der Registrierung kann er dann automatisch den unentgeltlichen Standard-Dienst nutzen. Die Preise für den Premium-Dienst sind binden.
Da es sich bei Busfahrt24.de um einen virtuellen Marktplatz handelt, kann Busfahrt24.de seine Dienste immer nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik anbieten. Busfahrt24.de ist somit im Falle einer Wartung berechtigt, die Leistungen zeitweilig zu beschränken. Natürlich versucht Busfahrt24.de seine registrierten Mitglieder rechtzeitig über solche Arbeiten vorher zu informieren.
2. Mitglied bei Busfahrt24.de
Durch die kostenlose Registrierung (Anmeldung) wird der Nutzer zum Mitglied bei Busfahrt24.de. Die Anmeldung ist allerdings nur unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen und juristischen Personen der Omnibusbranche erlaubt. Minderjährigen Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind, ist die Anmeldung untersagt. Mit der Anmeldung willigt der Nutzer ein, dass die von ihm eingegeben Daten bei Busfahrt24.de veröffentlicht werden. Um die Anmeldung durchführen zu können, muss ein Benutzerkonto unter Zustimmung dieser AGB angelegt werden. Busfahrt24.de darf jederzeit und ohne Angabe von Gründen, die Mitgliedschaft fristlos kündigen (Ausnahme: es besteht zeitgleich ein Vertrag über die Nutzung des Premium-Dienstes). Weiterhin besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.
Beim Anlegen des Benutzerkontos sind einige Angaben vollständig und korrekt anzugeben. Dazu gehören Vor- und Nachname, Geburtsdatum, aktuelle Adresse (Postfachangaben sind nicht gültig), Telefonnummer (keine Mehrwertdienstrufnummer), eine e-Mail Adresse sowie die Firmenbezeichnung. Über die angegeben e-Mail Adresse erhält der Benutzer eine Bestätigungs-e-Mail mit einem Bestätigungs-Link. Sobald der Bestätigungs-Link aktiviert ist kommt es zu einer Mitgliedschaft bei Busfahrt24.de. Während der Mitgliedschaft verpflichtet sich das Mitglied, die im Benutzerkonto angegeben Daten stets aktuell zu halten. Während der Anmeldung muss das Mitglied ein Passwort wählen. Dieses gilt im Zusammenhang mit seiner e-Mail Adresse bzw. Benutzernamen als Zugangs-Code zu Busfahrt24.de. Das Mitglied ist daher angehalten sein gewähltes Passwort geheim zu halten und den Zugang zu seinem Benutzerkonto zu sichern. Denn das Mitglied haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die mit seinem Benutzerkonto durchgeführt werden. Eine Haftung ist nur dann ausgeschlossen, wenn das Mitglied den Missbrauch nicht zu vertreten hat. Bei einem entsprechenden Verdacht sollte Busfahrt24.de aber unverzüglich vom Mitglied informiert werden. Busfahrt24.de wird Passwort vom Mitglied nicht an Dritte weitergeben und es wird auch nicht per Telefon abgefragt werden können. Sollte das Mitglied sein Passwort vergessen, so kann es lediglich an die in den Mitglieder-Stammdaten hinterlegte e-Mail Adresse versandt werden.
Die Weitergabe von Zugangsdaten und Inhalte, die den Premium-Dienst betreffen, ist verboten.
3. Nutzung des kostenpflichtigen Premium-Dienstes
Die Nutzung des kostenpflichtigen Premium-Dienstes setzt eine Mitgliedschaft bei Busfahrt24.de voraus. Die Höhe der Kosten für die Nutzung des Premium-Dienstes entsprechen der jeweils gültigen Preisliste von Busfahrt24.de. Über die Inanspruchnahme des Premium-Dienstes wird zwischen dem Mitglied und Busfahrt24.de ein separater Nutzungsvertrag geschlossen. Für Mitglieder, deren Wohnsitz sich nicht in Deutschland befindet gilt, dass er die im Ausland anfallenden Transaktionskosten selbst tragen muss. Wenn Rechnungen per Teilnahme am Lastschriftverfahren beglichen werden soll, trägt das Mitglied auch die hier unplanmäßig entstandenen Kosten. Im Falle von Rücklastschriften berechnet Busfahrt24.de eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
4. Grundsätze, die die Nutzung des Angebots betreffen
Die Inhalte, die auf Busfahrt24.de veröffentlicht werden, geben ausschließlich die Meinung der Verfasser des jeweiligen Beitrages wieder und unterliegen deren alleiniger Verantwortung. Veröffentlicht ein Mitglied Inhalte auf Busfahrt24.de, so ist es verpflichtet die geltenden Gesetze sowie diese AGB einzuhalten. Außerdem darf zu keiner Zeit das Recht Dritter verletzt werden.
Bei der Veröffentlichung von Inhalten auf Busfahrt24.de sind folgende Dinge verboten:
- sittenwidriges, pornographisches, jugendgefährdendes oder Gewalt verherrlichendes Material und Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebsite zu verlinken.
- persönliche Informationen über Dritte wie z.B. Name, Adresse, Telefonnummer, Beruf oder e-Mail Adresse zu veröffentlichen. Ausgenommen sind Daten von geschäftsmäßig oder gewerblich tätigen Personen oder Unternehmen, die diese Daten im Rahmen ihrer Aktivität auf der Busfahrt24.de Seite selbst oder auf ihrer eigenen Website veröffentlicht haben (z.B. im Impressum).
- e-Mail- oder Schriftverkehr oder Geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen.
- unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähkritik zu veröffentlichen oder sich einer generell vulgären oder obszönen Ausdrucksweise zu bedienen sowie allgemein ein despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Busfahrt24.de-Nutzern.
- gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken.
- Werbung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder den Erwerb von Dienstleistungen außerhalb von Busfahrt24.de und Verlinkungen zu Internetseiten auf denen gleichartige Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden.
- Busfahrt24.de behält sich zu jeder Zeit vor, missbräuchliche Inhalte zu löschen.
Sollte ein Mitglied gegen einen dieser Grundsätze verstoßen, so ist Busfahrt24.de dazu berechtigt, den Inhalt oder die Angebote des Mitglieds zu löschen bzw. das Mitglied ganz von der Nutzung von Busfahrt24.de auszuschließen.
5. Mitgliedschaft
Die Nutzung der kostenlosten Mitgliedschaft (Standard-Dienst) ist unbefristet und kann jederzeit von Seiten des Mitglieds oder durch Busfahrt24.de gekündigt werden. Dazu bedarf es keiner Angabe von Gründen. Allerdings muss die Kündigung in Schriftform entweder per e-Mail, per Post, per Fax oder über das Busfahrt24.de Kontaktformular erfolgen. Bei der Nutzung des kostenpflichtigen Premium-Dienstes, kann die Mitgliedschaft frühestens mit Ablauf des Vertragsendes gekündigt werden.
6. Urheberrecht
Alle Daten, Informationen, Texte, und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Diese Daten dürfen weder verändert, noch weitergegeben und auch nicht zur Nutzung auf anderen Internetseiten kopiert werden.
7. Änderungsvorbehalt
Busfahrt24.de behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit ohne die Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden ebenfalls auf der Webseite von Busfahrt24.de bereitgestellt.
8. Gewährleistung
Busfahrt24.de haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte, die durch Gäste oder Mitglieder bei Busfahrt24.de veröffentlicht werden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der veröffentlichten Angebote und Informationen ist immer der jeweilige Anbieter bzw. Autor verantwortlich. Busfahrt24.de haftet nicht für Schäden, die evtl. aus verkürzten oder verfälschten inhaltlichen Darstellungen resultieren. Busfahrt24.de haftet ebenfalls nicht für Schäden, die durch die missbräuchliche Verwendung von Daten durch Dritte entstehen. Da Busfahrt24.de auch im Ausland aufgerufen werden kann, schließt Busfahrt24.de jegliche Haftung und Gewährleistung aus, dass die Inhalte den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem die Website aufgerufen und genutzt wird, entsprechen.
9. Haftung
Busfahrt24.de ist darum bemüht, alle Daten stets vollständig, richtig und aktuell zu präsentieren, dennoch ist Busfahrt24.de nicht dazu verpflichtet. Bei grob fahrlässigen oder vorsätzlich begangenen Vertragsverletzungen, die von Busfahrt24.de zu verschulden sind, haftet Busfahrt24.de. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche gegen Busfahrt24.de ausgeschlossen. Der Höhe nach sind Ersatzansprüche auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von Busfahrt24.de begrenzt. Busfahrt24.de haftet nicht für Schäden, die durch die von der ProNet Media GmbH stammende Software verursacht werden, es sei denn sie werden grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verursacht. Busfahrt24.de übernimmt keine Haftung dafür, dass durch technische Probleme oder andere nicht beeinflussbare Faktoren, Angebote nicht rechtzeitig oder dauerhaft auf der Website zur Verfügung stehen.
10. Ausschluss / Sperrung
Sollte ein Mitglied gegen die AGB von Busfahrt24.de verstoßen, so ist es Busfahrt24.de erlaubt, die Mitgliedschaft und auch die Nutzung des Premium-Dienstes ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und auch das Mitglied dauerhaft von der Nutzung der Website auszuschließen. Diese Vorgehensweise gilt ebenfalls für den Fall, dass das Mitglied das System missbraucht bzw. mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät. Eine endgültige Sperrung des Mitglieds ist auch möglich, wenn das Mitglied falsche Kontaktdaten angibt, sein Benutzerkonto für Dritte zugänglich macht bzw. an Dritte überträgt oder die Leistungen von Busfahrt24.de missbraucht bzw. anderen Nutzern erheblichen Schaden zufügt. In einem solchen Fall hat das Mitglied kein Recht auf eine Rückerstattung der bereits gezahlten Kosten.
10. Datenschutz
Busfahrt24.de ist daran gelegen die personenbezogenen Daten der Nutzer unter der Beachtung der Datenschutzgesetzte, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, zu schützen. Das Mitglied erklärt sich allerdings bereits, dass seine Daten elektronisch gespeichert werden.
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand für eventuelle Rechtsstreitigkeiten, die aus der Nutzung der Internetplattform Busfahrt24.de heraus entstehen, ist Altena.
12. Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.
